Ach Herr Peters, für solche Namenskindereien sind sie doch schon ein paar Jahrzehnte zu alt, oder? Und ansonsten: tja, was soll ich ihnen da sagen, außer dass es Herrn Jabbusch gelungen ist, in seinem Gezwitschere nicht eine einzige wahre Aussage zu verstecken. Und wenn er jetzt meint, jeder Juso sage zur Zeit was anderes, meint er wohl "Zur Zeit sagt bei den Jusos jeder was anderes als ich gestern ahnungsloserweise in die Welt geblasen hab."

ich vermute, dass der Chefred genau den Herrn im Blick hatte, als er die Einschränkung auf die aus Sicht der Redaktion demokratischen Kandidaten erwähnte.

Sehr guter Text. Wäre klasse gewesen, wenn der im Vorfeld der Veranstaltung schon mal, quasi als Vorbereitungslektüre, an die Veranstaltungsbeteiligten gegamgen wäre. Dann hätten wir uns zumindest die Diskussion über die magische Preisstabilität sparen können: "Wird das Grundeinkommen über Verbrauchssteuern finanziert, dann wird die zusätzliche Belastung zwar in Form höherer Preise spürbar, dem steht jedoch der Bezug des Grundeinkommens gegenüber." Schön, dass das dann auch geklärt wäre.

hey Leute, hier fehlt der erste Post. Heute nacht war der noch da.
EDIT: offenbar ist bei der Übertragung etwas schief gelaufen, von daher versuche ich einmal, den ersten Teil verkürzt zu rekonstruieren.
Augehend von Frau Wiests Modell, in dem jeder Erwachsene 1500 und jedes Kind (zu der Sache mit den Kindern siehe das erste Sternchen im Post oben) 1000 EUR pro Monat bekommen soll komme ich bei 65 Mio. Erwachsenen und 15 Mio. Kindern (grobe Näherung, exakte Zahlen gibts, auch für die ökonomischen Indikatoren, bei destatis.de) auf einen Finanzierungsbedarf von 112,4 Mrd. € pro Monat, das sind 1,35 Bio. € pro Jahr. Klingt viel, ist aber im Vergleich zur heutigen Staatstätigkeit gar nicht soo spektakulär. Wenn ich die gegenwärtige Staatsquote (46%) mit dem BIP (ca. 2,5 Bio. €) multipliziere, lande ich bei einem Staatsanteil, von 1,15 Bio. € pro Jahr. Mit dem BGE ist also - nachvollziehbarerweise ein deutlicher Anstieg der Staatsquote verbunden, es ist aber auch nicht so, dass das alle Skalen sprengen würde. Das Problem liegt eher darin, dass Frau Wiest diesen enormen Betrag mit einer einzigen Steuer aufbringen will, das ist auch der entscheidende Teil ihres Vorschlages, wenn man sich die Petitionsbegründung mal anschaut. Das ist schon an sich eine hochriskante Angelegenheit und dann soll es zu allem Überfluss auch noch eine Konsumsteuer sein. Zu welchen Problemen das führt, das ist dann in dem direkt hierüber stehenden zweiten Teil aufgeführt.
So, dass ist jetzt sehr kurz, weil ich keine Zeit hab, die Recherche von gestern abend noch mal zu machen. Aber ich denke, der Punkt kommt rüber.

Was das Vermissen einer "rechten" Kritik angeht: Ja und nein. Dass die Webmoritz-Kommentartrolls nicht anwesend waren oder sich zumindest nicht geäußert haben, war der Diskussion sicher nicht abträglich. Aber die ethische Argumentation, dass eine Gesellschaft auf Leistung und Gegenleistung beruhen sollte und Ansprüchen des einzelnen an die Gesellschaft auch Ansprüche der Gesellschaft an den einzelnen gegenüberstehen sollten, hat ja (auch wenn ich diesen Punkt persönlich eher so wie die BGE-befürworter sehe) mehr Meriten, als man das bei manch einem Webmoritz-Kommentar im Vorfeld erkennen konnte. Das fänd ich schon spannend, mal mit nem Philosophen oder Historiker zu diskutieren, wie sich dieser "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"-Grundsatz entwickelt hat und ob es dazu in der Geschichte auch praktizierte Alternativen gab.

Aber selbst wenn wir das einmal beiseite lassen, muss Frau Wiest immer noch monatlich 112,5 Mrd. € an Konsumsteuern aufbringen. Bei einem angenommenen Steuersatz von 100% (der steht zwar nicht in der Petition, wird aber von vielen BGE-Verfechtern unterstellt, wurde im Film so genannt und Frau Wiest hat dem in der Diskussion zumindest nicht widersprechen) müssten dazu 225 Mrd. € an Waren und Dienstleistungen konsumiert werden - pro Monat. Unterstellt, dass alle Einkommen vollständig im Inland konsumiert werden, können die Kinder davon schon einmal 15 Mrd. € (15 Mio. Kinder x 1.000 €) leisten. Unterstellen wir einmal, dass sich die Erwerbstätigkeit nicht verändert**, kommen 25 Mio. nicht Erwerbstätige Erwachsene dazu, die 37,5 Mrd. € konsumieren können. Das sind zusammen 52,5 Mrd €, bleiben 172,5 Mrd. €, die von den verbliebenen 40 Mio. Erwerbstätigen zunächst verdient und dann konsumiert werden müssen. Das sind etwas über 4.300 € pro Person. Davon entstammen 1.500 € aus dem BGE, die verbleibenden 2.800 müssen durch Erwerbsarbeit erbracht werden. Im Durchschnitt, versteht sich. Das entspricht ziemlich genau dem derzeitigen durchschnittlichen Brutto(ich betone, brutto! Da sind also die Steuern, deren Abschaffung ja eigentlich zu niedrigeren Arbeitskosten führen sollte)-Durchschnittsverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland von 3127 € (destatis.de). Fassen wir also zusammen: Das ganze funktioniert nur, wenn:
1. Die wegfallenden Steuern nahezu vollständig den ArbeitnehmerInnen zugute kommen, so dass sie zukünftig Arbeitseinkommen in Höhe heutiger Bruttolöhne haben, UND
2. Die ArbeitnehmerInnen ihre Einkommen vollständig (!), offiziell (!) im Inland (!) konsumieren, es also weder in relevantem Umfang Spartätigkeit noch Schwarzarbeit noch Konsumtourismus in die europäischen Nachbarländer (Insbesondere letzteres dürfte nur mit Schutzzöllen oder Mauerbau zu unterbinden sein) gibt, UND
3. Übrige Staatstätigkeit in relevantem Umfang, also so Kleinigkeiten wie das Schulwesen, Militär oder der Bau und Unterhalt öffentlicher Infrastruktur auf anderem Wege finanziert oder aufgegeben wird.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Das ist möglich. Es ist auch möglich, dass uns unser OB in diesem Jahr zu Weihnachten eine Palme auf den Marktplatz stellt (soll ja Beziehungen nach Brasilien haben). Was davon wahrscheinlicher ist, sei der Fantasie eines jeden einzelnen überlassen.

* Das Kinder nur Zwei Drittel des BGE-Satzes bekommen sollen, ist mir erst bei nochmaligem Lesen der Petitionsbegründung aufgefallen. Das reduziert das Transfervolumen natürlich etwas. Ich finde das aber modellimmanent etwas unlogisch. Wenn es nicht um Bedürftigkeit, sondern um einen Anspruch aus dem Mensch-Sein heraus gehen soll, warum kriegen Kinder dann weniger? Sind die nur Zwei Drittel Mensch? Und wenn wir da auf einmal gelten lassen sollen, dass Kinder pauschal weniger zu einem würdigen Leben brauchen, warum kriegen Ältere mit erhöhten Pflegebedarfen und schlechteren Zuverdienstmöglichkeiten dann nicht mehr?

** Ich habe mich bemüht, dort, wo Annahmen gemacht werden müssen, die für das BGE günstigste zu wählen. Wenn z.B. die Erwerbstätigkeit abnimmt, wie von den Verfechtern prognostiziert, erschwert das natürlich die Lage erheblich. Gleiches gilt für Konsumtourismus und Schwarzarbeit, die ja bekanntlich bei höheren Verbrauchssteuern zuzunehmen pflegen.

Da mich ja hier glücklicherweise kein Moderator abwürgen kann, will ich doch mal die Möglichkeit nutzen, meine "völlig unseriöse" Modellrechnung unters Volk zu bringen:
Das Modell von Frau Wiest (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action... sieht vor, dass jedem Erwachsenen 1.500 und jedem Kind 1.000 Euro* bedingungsloses Grundeinkommen pro Monat gezahlt werden. Das bedeutet in einer Gesellschaft mit 65 Mio. Erwachsenen und 15 Mio. Kindern (das ist jetzt stark gerundet, wers genau wissen will: destatis.de) ein Transfervolumen von 112,5 Mrd. Euro pro Monat, ergo 1,35 Billionen Euro pro Jahr. Bevor jetzt Verteidiger und Kritiker das Hyperventilieren anfangen, will ich einmal das gegenwärtige Transfervolumen des Staates dagegengestellen. Das ist leichter gesagt als getan, da unser gegenwärtiges Transfersystem ja bekanntermaßen recht kompliziert ist. Faul wie ich bin, nehme ich einen groben Näherungswert, in dem ich die Staatsquote (47%) mit dem Bruttoinlandsprodukt (2,5 Bio. €) multipliziere. Das ergibt knapp 1,2 Billionen Euro pro Jahr. Das ist, wie gesagt, nur ein grober Schätzwert, der noch dazu alle Staatstätigkeit umfasst, also auch Straßenbau, Militär und weitere Dinge, die wir in einem BGE-Modell zu den 1,35 Bio. noch dazunehmen müssten. Aber es ging mir mit diesem Vergleichja auch nur darum, zu zeigen, dass das Transfervolumen des BGE zwar mächtig gewaltig wäre, aber im Vergleich zu unserem heutigen Staat auch keine so spektakuläre Veranstaltung ist. Das Transfervolumen steigt also, aber nicht dramatisch. Was ist also mein Problem? Dazu zitiere ich einmal aus der Petitionsbegründung: "Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen." Einen Betrag, der größer als die gesamte gegenwärtige Staatstätigkeit der BRD ist, möchte Frau Wiest aus einer einzigen Steuerquelle einnehmen. Und das ist kein Randaspekt ihres Vorschlages. Wer die Petitionsbegründung liest, wird dort nichts vom Ende der Arbeitsgesellschaft finden, nichts von Kulturimpuls und nichts von Menschenrechten, aber viel, genauergesagt nur, von Steuervereinfachung. Ein solches Ein-Steuer-Modell gibt es in keiner entwickelten Volkswirtschaft und das aus gutem Grund: Es ist zwar angenehm einfach und möglicherweise günstig zu verwalten, aber auch sehr krisenanfällig. Wenn in unserem heutigen System die Gewerkschaften moderate Lohnabschlüsse machen und sich damit die Lohnsteuer schwächer entwickelt, ist damit erst einmal nur ein Teil der Steuereinnahmen betroffen, und das ganze kann mitunter durch gegenläufige Entwicklungen bei anderen Steuern ausgeglichen werden. Wenn in Frau Wiests Modell der Konsum einbricht (oder die Konsumsteuerhinterziehung ausbricht), dann wackelt sofort die ganze Republik. Von daher sind bei aller nachvollziehbaren Sehnsucht nach Simplizität Ein-Steuer-Modelle eine riskante Veranstaltung.

Die Antwort auf diesen Post im Grünen Blog, der im Original noch den Vorwurf der neoliberalen Argumentation an mich enthielt, ist weiter unten bereits freundlicherweise von wayne_inter gepostet worden. Zu der dort ausgeführten Begründung, warum ich mich meist eng in der kapitalistisch-ökonomischen Betrachtungsweise bewegt habe, würde ich noch zwei weitere Gründe hinzufügen wollen: Einerseits war die explizit linke Kritik von Jan Steyer in einer Weise dargestellt worden, die ich bestenfalls hätte wiederholen können. Anderseits ist eben der Bereich der ökonomischen Grundlagen des Modells der, auf dem wir einen Dissenz haben. Es ist ja nicht so, dass ich Frau Wiests gute Absichten in Zweifel ziehe oder sie für eine Undercover-Agentin der FDP halte. Und auch der Grundgedanke, dass den Menschen ein Recht auf eine würdige Existenz durch ihr Mensch-Sein zukommt und nicht durch Arbeit oder sonst etwas verdient werden muss, ist nicht strittig. Mein Eindruck ist eher, dass Unkenntnis über ökonomische Zusammenhänge dazu führt, dass hier aus edlen Motiven ein gefährlicher Weg begangen wird. Und ich halte es eben für ertragreicher, sich über die Dinge auseinanderzusetzen, die strittig sind.

Was nur beweist, dass selbst Uli Adam nicht in der Lage ist, immer falsch zu liegen.