"Das Präsident" also. Ihr müsst euch schon zwischen "Präsidium" und "Präsident" entscheiden.

Zu diesem Thema gibt es auch eine klasse Doku vom mdr: http://www.youtube.com/watch?v=KekurMbMkjA http://www.youtube.com/watch?v=Yy88XrEOk-E&fe...

Herr Dünkel heißt Frieder, nicht Friedrich.

Gefällt mir.

Ich bin ja absolut kein Freund der FDP (außer Leutheusser-Schnarrenberger, die ist ein Fortschritt gegenüber vorher), aber: Doppelmoral, anyone? http://spd-fraktion-mv.de/index.php/pressemitteil...

Ich halte es zumindest für wichtig, die Zulässigkeit von sowas mal klären zu lassen. Fragwürdig ist es in jedem Fall. Sollte dem Einspruch nicht abgeholfen werden, müssten sich Dekanate nächstes Jahr zumindest fragen lassen, warum sie nicht zur Wahl aufrufen - auch das ist doch dann ein Beitrag zu Chancengleichheit.

@Martin Was für ein Urteil?

Und was passiert jetzt mit dem Haus? Warten bis es einstürzt wie da in der Nachbarschaft fast üblich oder ist es verkauft worden?

Das BAföG-Amt hat aber schon weitgehende Rechte, Auskünfte von der Uni einzufordern (§§ 47 ff. BAföG) und ist sogar verpflichtet dazu, diese Auskünfte einzufordern (§ 20 SGB X), insbesondere, wenn der betroffene Student anmerkt, er habe in Gremien mitgewirkt, habe aber keine Bescheinigung dafür. Da kommt die Uni um die Erstellung einer solchen Bescheinigung nicht mehr herum. Bei Freiversuchsregelungen mag das im Einzelfall anders aussehen.
Der Beschluss überzeugt in der getroffenen Form nicht. Eleganter wäre es vielleicht gewesen, in die Bescheinigung selber die "Fehlzeiten" einzutragen. Für die Verlängerung der Bezugsdauer muss die Gremientätigkeit ja kausal sein, und die diese Feststellung liegt im Ermessen des Bafög-Amtes. Die Erklärung, wegen einmal StuPa Sitzung ein Semester länger studieren zu müssen, würde da schwierig werden.

Rückwirkungsverbot gibt es auch außerhalb des Strafrechts, das zieht man direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 GG. Man sieht das aber nicht gar so eng wie im Strafrecht, da gibt es auch Ausnahmen. Es kommt hier m.E. auch nicht darauf an.

Ohne das Verfahren mit diesen Bescheinigungen jetzt genau zu kennen, würde ich jetzt auch auf (a) den Vertrauensschutz abstellen und (b) auf einen etwaigen Anspruch auf so eine Bescheinigung (steht in den einschlägigen Normen des BAföG Rechts irgendetwas zu solchen Bescheinigungen oder sind die eine Greifswalder Spezialität), wenn ein solcher Anspruch aus Rechtsnorm besteht, unterscheidet das Gesetz zwischen faulen und fleißigen Stupisten? Wenn nein, wirds eng.

Beim Vertrauensschutz kann man das so oder so sehen.

Bei uns gab es sowas nicht. Aber selbst wenn es das an manchen Schulen gibt, läuft das ja wohl eher unter Skandal als unter Vorbild.