Die CSU setzt regelmäßig ihre schlechtesten Leute auf die Position des Landesgruppenvorsitzenden. Peter Ramsauer ist bezogen auf die jüngere Vergangenheit aber so ziemlich die "Krönung" davon - er würde in die FDP viel besser passen als zu einer Partei, die immerhin noch das "S" für "sozial" im Namen trägt. Vielleicht wollte die CSU auf dieser Position einfach nur jemand haben, dessen Name traditionell bayrisch klingt...

Man will sich gar nicht vorstellen, es könnte für Ramsauer irgendwann noch ein Ministeramt auf Bundesebene abfallen. Allerdings hat ja schon Ex-Wirtschaftsminister Glos bewiesen, dass man mit Unfähigkeit Karriere machen kann - besonders, wenn auch nicht nur, bei der CSU!

Es gibt gute Gründe, warum die Umsetzung des Lissabon-Vertrags in der gegenwärtigen Form auch im Sinne der Vision eines sozialen Europas nicht wünschenswert war und man froh sein sollte, dass u.a. die Bundestagsfraktion der Linkspartei dagegen auf dem Rechtsweg vorgegangen ist.

Ich glaube durchaus, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland ein geeintes Europa will - aber ein völlig anderes, als wir es derzeit haben! Der EG-Vertrag stellt momentan eindeutig den gemeinsamen Markt durch die "Grundfreiheiten" in den Mittelpunkt. Wahrgenommen wird die Europapolitik in unserem Land nicht selten als riesiger Kostenfaktor. Es entsteht der Eindruck, es ginge eigentlich nur darum, das wirtschaftliche Niveau der Mitgliedsstaaten anzugleichen - im Wesentlichen durch Absenkung der sozialen Standards in den Staaten mit höherem Wohlstand.

Die europäische Demokratie war einmal auf "Transparenz, Bürgernähe und Partizipation" angelegt worden - so wird es in verwaltungswissenschaftlichen Vorlesungen an Hochschulen unterrichtet. Die Realität sieht leider anders aus. Transparenz lässt die Bürokratie des europäischen "Wanderzirkus" zwischen Straßburg und Brüssel kaum erkennen. Bürgernähe ist bei großen Entfernungen ohnehin nur schwer realisierbar - und die (zu geringe) Partizipation ist ja indirekt auch ein Anknüpfungspunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag gewesen.

Europa hat in der Tat Demokratiedefizite - das Wahlsystem besteht aus einer reinen Listenwahl bei regelmäßig geringer Wahlbeteiligung. Zudem sind die Möglichkeiten des Europaparlaments als Legislativorgan trotz Kompetenzzuwachs weiterhin sehr begrenzt. Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind in der Folge daraus nur unzureichend politisch legitimiert und dem Bürger von den Personen her weitgehend unbekannt.

Die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" sehe ich mangels Vergleichbarkeit mit den USA weiterhin kritisch und bin der Meinung, dass die Entwicklung eines sozialen Europas auch in einem (verbesserten) Mehrebenensystem gelingen kann. Dafür ist es freilich elementar, dass der nationale Gesetzgeber Gestaltungsspielraum behält und diese auch nicht eigenmächtig abtreten darf.

Grundlage für mehr Demokratie wäre m.E. zunächst für alle EG-Mitgliedsstaaten einheitliche Vorschriften über Volksabstimmungen zu europäischem Primärrecht. Warum durfte etwa in Deutschland das Volk nie selbst und unmittelbar über europäisches Vertragsrecht entscheiden? Dazu passt die Überschrift des Artikels übrigens besonders gut: "Mehr Demokratie bitte!"